1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Dometic B2B-E-Commerce-Portal („E-Commerce-Portal-AGB“) der Dometic Germany GmbH, Hollefeldstr. 63, 48282 Emsdetten, Deutschland, („Dometic“) gelten für die Nutzung des Portals unter
-          business.dometic.com/de 
-          business.dometic.com/nl 
-          business.dometic.com/fr
(zusammengefasst als „Portal“) und alle über darüber abgeschlossene Verträge.
Durch die Erstellung eines Kontos auf dem Portal und Anklicken der entsprechenden Checkbox erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser E-Commerce-Portal-AGB.
Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten gelten zusätzlich zu diesen E-Commerce-Portal-AGB die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dometic Group, die abrufbar sind unter https://business.dometic.com/de/verkaufsbedingungen.
Der Kunde ist für die Einhaltung seiner Pflichten und der seiner Beschäftigten aus diesen E-Commerce-Portal-AGB verantwortlich.
Informationen darüber, wie Dometic personenbezogene Daten verarbeitet, finden sich in unserer Datenschutzrichtlinie.
Diese E-Commerce-Portal-AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mithin eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Das Portal dürfen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzen.
2. Mitarbeiterkonten
Der Kunde kann ein oder mehrere Mitarbeiterkonten („Mitarbeiterkonten“) erstellen, über die Mitarbeiter des Kunden („autorisierte Mitarbeiter“) auf das Portal zugreifen können. Die Mitarbeiterkonten müssen den vollständigen Namen des Kunden enthalten und müssen mit der E-Mail-Domain des Kunden verknüpft sein. Der Kunde kann die Berechtigungen für die Mitarbeiterkonten regeln und die Zugriffsmöglichkeiten für die Mitarbeiterkonten festlegen. Alle autorisierten Mitarbeiter müssen bei der Nutzung des Portals die aufgestellten Regeln einhalten.
Der Kunde ist für alle seine Verstöße gegen die E-Commerce-Portal-AGB und die aufgestellten Regeln verantwortlich, einschließlich aller Verstöße durch autorisierte Mitarbeiter.
3. Geistiges Eigentum von Dometic und Einhaltung von Gesetzen
Alle auf dem Portal enthaltenen Inhalte, wie Texte, Grafiken, Logos, Markenzeichen, Symbole, Bilder, Video- und Audioclips sowie Software, sind Eigentum von Dometic oder seinen Zulieferern und können durch Urheberrechte und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sein. Die unbefugte Nutzung oder Verbreitung solcher Inhalte kann gegen Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums oder andere Gesetze verstoßen und zivil- und strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Das Portal oder Teile davon dürfen nicht reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig für kommerzielle Zwecke genutzt werden, die nicht ausdrücklich von Dometic genehmigt wurden.
Der Kunde darf die Informationen nicht für kommerzielle Zwecke verändern, verwenden oder übertragen und keine Urheberrechts- oder sonstigen Eigentumsvermerke aus den Informationen entfernen. Der Kunde verpflichtet sich, jede unbefugte Vervielfältigung der Materialien zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, einschließlich der autorisierten Mitarbeiter, des Kunden diese Beschränkungen einhalten.
Der Kunde hat jederzeit die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen, die sich auf Urheberrechte und andere Rechte an geistigem Eigentum beziehen.
Dometic gewährt dem Kunden keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte an geistigem Eigentum wie Patenten, Urheberrechten, Marken, Designs oder Geschäftsgeheimnissen.
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er keine geistigen Eigentumsrechte anmelden darf, einschließlich, zur Vermeidung von Zweifeln, Domainnamen oder Social-Media-Konten oder Benutzernamen, die Dometic-Markenzeichen (allein oder in Kombination mit anderen Elementen) enthalten.
4. Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitarbeiterkonten personalisiert sind und jedes Mitarbeiterkonto nur von einem (1) Mitarbeiter des Kunden genutzt werden darf. Es gilt Ziffer 2.
Der Kunde darf keine über das Portal erhaltenen Informationen, kontospezifische Daten oder anderweitige Informationen an Dritte weitergeben. Dies beinhaltet auch das Verbot, Passwörter, Nutzernamen oder andere Login-Daten weiterzugeben. Der Kunde muss Kontoinformationen, einschließlich Informationen zu Mitarbeiterkontos, in einer sicheren Umgebung verwahren.
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dometic nicht berechtigt, (i) Konten oder Mitarbeiterkonten weiterzugeben oder (ii) Rechte oder Pflichten aus diesen E-Commerce-Portal-AGB ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen oder abzutreten.
5. Vertraulichkeit
Der Kunde hat vertrauliche Informationen (wie unten definiert) vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an andere Personen als seine (autorisierten) Mitarbeiter weitergeben, die im Zusammenhang mit diesen E-Commerce-Portal-AGB einen berechtigtes Bedürfnis an diesen vertraulichen Informationen haben, es sei denn: (a) Dometic hat vorab schriftlich eingewilligt oder (b), eine solche Offenlegung ist durch geltende Gesetze oder Vorschriften vorgeschrieben, wobei der Kunde Dometic jedoch unverzüglich davon in Kenntnis setzen muss, damit Dometic, wenn es dies wünscht, eine geeignete Rechtsmittel einlegen kann. Unter den in Unterabschnitt (b) beschriebenen Umständen hat der Kunde auf Verlangen und auf Kosten von Dometic in angemessener Weise mit Dometic zusammenzuarbeiten und Dometic dabei zu unterstützen, Rechtsmittel einzulegen und die Offenlegung zu beschränken.
Der Begriff „vertrauliche Informationen” bezeichnet alle nicht öffentlichen und geschützten technologischen, geschäftlichen, marketingbezogenen, finanziellen und sonstigen Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Preise, kundenspezifische Daten, die auf dem Portal bereitgestellt oder angezeigt werden, Produkte, Software, Namen, Adressen, die sich auf Dometic oder seine verbundenen Unternehmen beziehen, unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich, visuell oder auf elektronischem Wege übermittelt wurden und ob sie vor oder nach Wirksamkeit dieser E-Commerce-Portal-AGB zwischen Dometic und dem Kunden, durch den Kunden offengelegt wurden.
Als vertrauliche Informationen gelten nicht Informationen, die (a) ohne Verschulden des Kunden öffentlich zugänglich sind oder geworden sind; oder (b) dem Kunden von einem Dritten, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, rechtmäßig offengelegt wurden; oder (c) vom Kunden unabhängig und ohne Verletzung dieser E-Commerce-Portal-AGB erlangt wurden. Der Kunde trägt die Beweislast für diese Umstände.
Der Kunde darf die vertraulichen Informationen nur zum Zweck der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen E-Commerce-Portal-AGB und unter keinen Umständen zu seinem eigenen direkten oder indirekten Vorteil oder zum Vorteil Dritter verwenden. Alle Rechte an vertraulichen Informationen bleiben Eigentum von Dometic. Diese E-Commerce-Portal-AGB sind so auszulegen, dass Nutzung vertraulicher Informationen durch den Kunden oder Dritte nur gestattet ist, soweit dies ausdrücklich in diesen Kontobedingungen gestattet ist.
Dem Kunden ist es untersagt, vertrauliche Informationen im Wege des Reverse Engineerings zu erlangen. "Reverse Engineering" sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem Ziel, an vertrauliche Informationen zu gelangen; gesetzlich zwingende Rechte zum Reverse Engineering gemäß §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde muss unverzüglich nach einer schriftlichen Mitteilung von Dometic (a) die vertraulichen Informationen an Dometic zurückgeben oder (b) die vertraulichen Informationen vernichten und Dometic eine schriftliche Bestätigung über diese Vernichtung zusenden.
Verstößt der Kunde gegen die hierin festgelegte Vertraulichkeitsverpflichtung, kann Dometic zusätzlich zu den in diesen E-Commerce-Portal-AGB gewährten Rechten Rechtsmittel nach geltendem Recht einlegen.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Offenlegung der vertraulichen Informationen.
Die vorstehenden Regelungen lassen § 5 GeschGehG unberührt.
6. Vertragsschluss
Unsere Produktangebote auf dem Portal sind unverbindlich.
Unter Nutzung des Portals können Kaufverträge geschlossen werden. Hierfür muss der Kunde zunächst in seinem Account die nötigen Angaben zu seinem Unternehmen machen. Anschließend muss er das gewünschte Produkt entweder über den entsprechenden Button auf der jeweiligen Produktseite oder über das Schnellbestellungs-Fenster ggf. nach Angabe weiterer Parameter, insbesondere der Menge, in den Warenkorb legen. Durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche, die auf den meisten Seiten des Shops wie etwa der Startseite vorhanden ist, gelangt der Kunde den Warenkorb. In diesem erhält der Kunde eine Übersicht über die dort befindlichen Produkte. Der Kunde kann mit Klick auf „Zur Kasse“ den Bestellprozess fortsetzen. Im nächsten Fenster erhält er eine detaillierte Übersicht über seine Bestellung und muss dort die weiteren, für die Bestellung erforderlichen Daten eingeben. Auch kann er dort Eingabefehler, etwa die Menge der bestellten Produkte, korrigieren, indem er die Angabe bei „Menge“ ändert. Durch Klick auf das Mülltonnen-Symbol kann der Kunde den Artikel insgesamt aus seinem Warenkorb entfernen. Nach Bestätigung der Verkaufsbedingungen durch Anklicken des entsprechenden Kästchens gibt der Kunde durch Klick auf den Bestellbutton seine Bestellung ab.
Durch Abgabe der Bestellung im Portal macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Französisch und Niederländisch.
Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht und daher ist dieser auch dem Kunden nicht über uns zugänglich.
7. Haftungsausschluss
Die auf dem Portal enthaltenen Informationen und Daten werden „wie gesehen“ ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantie jeglicher Art bereitgestellt, einschließlich Garantien hinsichtlich der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von geistigem Eigentum, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen, Texte, Grafiken, Links oder anderer Elemente, die auf dem Portal enthalten sein können. Dometic kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen an diesen Inhalten oder den darin beschriebenen Produkten vornehmen. Dometic ist nicht verpflichtet, die auf diesem Portal eingegebenen Informationen oder sonstigen Materialien zu aktualisieren. Falls Dometic Links zu Websites Dritter setzt, dienen diese Links ausschließlich der Benutzerfreundlichkeit, und Dometic übernimmt keine Haftung für den Inhalt oder die Richtigkeit der auf diesen Websites enthaltenen Informationen.
Dometic übernimmt keine Haftung
für mögliche Verluste, Schäden oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit dem Verlust von Kontoinformationen, einschließlich Informationen zu Mitarbeiterkonten oder Passwörtern; und
für Schäden, Verluste oder Ausgaben („Verluste“) jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Informationsverluste, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Informationen, Daten oder des Portals ergeben, selbst wenn der Kunde oder Dometic auf die Möglichkeit solcher Verluste hingewiesen wurden; und
im Falle einer Verletzung von Verpflichtungen aus dem mit dem Kunden vereinbarten Vertragsverhältnis, insbesondere für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – unabhängig von der Rechtsgrundlage.
Die Haftungsausschlüsse der vorstehenden Absätze zugunsten von Dometic gelten nicht:
bei eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag die Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf;
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
soweit Dometic eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder ein Beschaffungsrisikos gemäß § 276 BGB übernommen hat;
bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
Für den Fall, dass Dometic oder seine Erfüllungsgehilfen nur leicht fahrlässig gehandelt haben und keiner der im vorstehenden Absatz unter den Spiegelstrichen 1, 3, 4 und 5 genannten Fälle vorliegt, haftet Dometic auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, leitenden und nicht leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Dometic.
Die Bestimmungen dieser Klausel bedeuten keine Umkehr der Beweislast.
8. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Dometic von allen Kosten, Verlusten, Schäden, Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder infolge folgender Umstände entstehen:
a) einem Verstoß gegen diese E-Commerce-Portal-AGB durch den Kunden oder dessen Mitarbeiter;
b) einem Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter durch den Kunden oder autorisierte Mitarbeiter; oder
c) die Nutzung eines Mitarbeiterkontos.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde für die oben genannten Umstände nicht verantwortlich ist.
Der Kunde hat Dometic unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis von entsprechenden Ansprüchen Dritter erhält und hat auf eigene Kosten mit Dometic zusammenzuarbeiten. Dometic hat das Recht, die Verteidigung und Prüfung solcher Ansprüche zu übernehmen und einen von Dometic ausgewählten Rechtsbeistand zu beauftragen, der solche Ansprüche auf Kosten des Kunden bearbeitet und verteidigt.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Kunde kann seinen Zugang zum Portal jederzeit beenden.
Dometic hat das Recht den Zugang des Kunden zum Portal (klarstellend: inklusive aller Mitarbeiterkonten) jederzeit ohne Vorankündigung zu beenden oder temporär zu sperren.
Dometic haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Beendigung und Sperrung des Zugangs zum Portal stehen. Es gilt aber Ziffer 7 Absatz 3.
Bei Beendigung des Zugangs durch eine der Parteien erlöschen alle dem Kunden gewährten Rechte sofort, und alle vertraulichen Informationen, die sich im Besitz des Kunden befinden, sind nach alleinigem Ermessen von Dometic zurückzugeben oder zu vernichten.
10. Sonstiges
Dometic behält sich das Recht vor, diese E-Commerce-Portal-AGB jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen bezüglich bestehenden Verträgen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen auch für bestehende Verträge als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung gesondert hingewiesen. Für neu abgeschlossene Verträge gelten die geänderten E-Commerce-Portal-AGB auch ohne eine solche Vereinbarung.
Der Kunde ist verpflichtet, sich und seine Mitarbeiter, einschließlich der autorisierten Mitarbeiter, kontinuierlich über die in diesen E-Commerce-Portal-AGB festgelegten Verpflichtungen zu informieren.
Dometic behält sich außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen (i) Informationen, Daten, Beiträge und Produktangebote auf dem Portal zu ändern und zu entfernen oder (ii) die Verfügbarkeit des Portals jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
Sollte eine Bestimmung, Bedingung oder Klausel dieser E-Commerce-Portal-AGB nicht wirksam sein, so bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand, Verhaltenskodizes
Diese E-Commerce-Portal-AGB und die darunter abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Dometic, sofern es sich bei beiden Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Dometic ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.